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Dienstag, 25 September 2018
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Darf ich mein verzocktes Geld im Online-Casino zurückfordern?

Kommentar

Wer in Online-Casinos um Geld spielt, hat selbstverständlich auch immer das Risiko, größere Summen zu verlieren – schließlich handelt es sich um Glücksspiel und Fortuna ist eine launische Göttin. Doch kann ich „das Schicksal austricksen“ und vom Online Casino Geld zurückfordern? Zum Beispiel, indem ich mir das Geld aus Überweisung, Lastschrift, PayPal oder Kreditkarten-Bezahlung einfach wieder zurückbuche? Eine Analyse.

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Von Volker Budinger

 

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Glücksspiel ist verführerisch

„Nur noch eine Runde, dann gibt es den großen Gewinn, ganz bestimmt“ – Glücksspiel ist verführerisch, kann Spaß machen und lukrativ sein, aber auch süchtig machen und Menschen in den Ruin treiben. Das ist bekannt und macht sicherlich auch einen Gutteil des Nervenkitzels aus. Schließlich spielen neuesten Studien wie der Glücksspiel-Studie des Handelsblatt Research-Centers vom März 2017 zufolge immer mehr Menschen in Online-Casinos und generieren wachsende Umsätze. 1,165 Milliarden Euro nahmen Online-Casinos, die mindestens eine Lizenz in einem EU-Staat haben, der Studie zufolge im Jahr 2016 an Bruttospielerträgen, also Gewinnausschüttungen bereits abgezogen, ein. Dazu kommen noch einmal 123 Millionen Euro aus dem Online-Poker. Über den Anteil von Casinos, die ihre Konzessionen nicht in der EU haben, gibt es nur Schätzungen, die sich auf noch einmal 1,5 Milliarden Euro belaufen.

Aus diesen Zahlen, die übrigens seit Anfang der 2000er-Jahre stetig zugenommen haben, kann man zum einen schließen, dass Glücksspiele ein gutes Geschäft für die Veranstalter sind: am häufigsten gewinnt eben die Bank und nur manchmal auch ein glücklicher Spieler. Zum anderen heißt das, dass es wohl zumindest eine große Zahl „ehrlicher“ Verlierer gibt, die ihre Einsätze nicht auf irgendeine Art zurückfordern. Um genau dieses Thema aber soll es in diesem Artikel gehen: Nach einem Verlust im Online Casino Geld zurückbuchen – geht das eigentlich? Online Geld verzocken und dann einfach die Lastschrift oder Kreditkartenbuchung widerrufen?

Vorweg: Die Frage lässt sich nicht ganz einfach mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Aber die Redaktion von Slots.Express hat will diese Fragen so gut wie möglich analysieren – freilich, ohne in irgendeiner Form eine Rechtsberatung anbieten zu wollen. Und schon gar nicht wollen wir Euch auffordern, das Geld vom Online Casino zurückbuchen zu lassen. Dieser Artikel stellt in keiner Weise eine Handlungsempfehlung dar sondern dient lediglich der Information.

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Geld zurückbuchen – so geht es

Rein technisch betrachtet ist das Geldzurückholen in einigen Fällen sogar relativ problemlos möglich. Im Folgenden beschreiben wir kurz das Vorgehen bei den einzelnen Zahlungsdienstleistern bzw. verlinken die offiziellen Informationen zum Thema.

Lastschrift

Wer dem Online-Casino eine Lastschrift-Ermächtigung ausgestellt hat, kann bei seiner Bank oder noch einfach beim Online-Banking in der Regel der Lastschrift widersprechen (siehe hier). Dazu genügt online schon ein Klick und eine Bestätigung.

Kreditkarte

Auch bei Kreditkartenzahlung ist es möglich, einer Abbuchung zu widersprechen (siehe hier). Dazu muss sich der Inhaber der Karte an den Kreditkartenanbieter wenden und ein spezielles Formular ausfüllen, das es auch in einer Online-Version gibt. Dabei gilt eine Frist von in der Regel acht Wochen.

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Paypal

Bis zu 180 Tage Zeit gibt PayPal, um Zahlungen stornieren zu können (die Infos von Paypal dazu findet Ihr hier. Dabei könnte man sich beispielsweise auf den Käuferschutz berufen. PayPal gibt allerdings demjenigen, der die Zahlungsforderung hat, 20 Tage Gelegenheit, sich zu dem Fall zu äußern. Wie es hier und in den anderen Fällen dann rechtlich aussieht, dazu unten mehr.

Paysafecard und Überweisung

Deutlich schwieriger gestaltet sich der Fall, wenn das Geld per Paysafecard, Sofortüberweisung oder ganz klassisch per normaler Bank-Überweisung oder Dauerauftrag beim Online-Casino-Anbieter gelandet ist. In diesen Fällen landet das Geld nur dann wieder auf dem eigenen Konto, wenn die Gegenseite es – freiwillig aus Kulanz oder juristisch dazu gezwungen – wieder zurück überweist. Ansonsten sind diese Beträge erstmal weg. Wer diesem Fall sein Geld vom Online Casino zurückholenwill, müsste den Anbieter unter Umständen verklagen oder auch – siehe unten – die Bank oder den Zahlungsdienstleister. In jedem Fall wird das Casino aber wohl schriftlich oder per Mail zur Zahlung der Einsätze auffordern. Welche Folgen das hat, dazu weiter unten mehr.

Auch bei Online-Wallets wie Skrill oder Neteller ist die Lage etwas komplizierter. Die Zahlungsdienstleister arbeiten häufig eng mit den Casinos zusammen, Rückbuchgesuche bei Skrill oder Neteller selbst dürften daher nur wenig Aussicht auf Erfolg haben. Wenn die via Skrill & Co. an das Beträge gezahlten Beträge aber eingezogen werden, zum Beispiel vom Bankkonto, dann gibt es prinzipiell die Möglichkeit, der Abbuchung des Zahlungsdienstleisters zu widersprechen. Hierzu müsstet Ihr Euch dann an die Kreditkartenfirma oder die Bank wenden.

Was sagen Recht und Moral?

Den Satz „Spielschulden sind Ehrenschulden“ hat wohl jeder schonmal gehört, und sei es in einem alten Western. Aber gilt diese moralische Regel heute immer noch? Und, wohl noch viel wichtiger: wie sieht die rechtliche Lage in Bezug auf Geldeinsätze beim Glücksspiel aus?

Hier begeben wir uns nun in eine Grauzone mit vielen Nebelbänken und Untiefen. Dabei sollte sich jeder, der im Internet in einem Online-Casino mit Geldeinsätzen an Slot-Maschinen spielt, bei Poker, Roulette oder Black Jack mitmacht oder auch nur um Geld Backgammon spielt, klarmachen, dass er an einem Glücksspiel teilnimmt. Im deutschen Glücksspielstaatsvertrag wird unter §3, Absatz 1, ein Glücksspiel wie folgt definiert:

Zitat aus dem Glücksspielstaatsvertrag

„Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele.“ (Quelle: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/StVGlueStV/true )

Und das Wesen eines Glücksspiels ist es, dass man eingesetztes Geld verlieren kann oder auch die Chance winkt, einen mitunter sehr großen Gewinn zu machen – eben eine Frage des Zufalls und des Glücks. In früheren vornehmeren Zeiten hieß es wie schon erwähnt „Spielschulden sind Ehrenschulden“. Nicht wenige Duelle oder je nachdem Schlägereien oder Schießereien gab es, die sich um Spielschulden drehten – und wenn man sich durch die Kriminalitätsstatistik liest, gibt es die zum Teil auch immer noch.

Wenngleich Online-Casinos nicht unbedingt die gleiche feine und ehrenvolle Anmutung haben wie große Casinos vergangener und gegenwärtiger Zeiten – und man auch keine Angst haben muss, sich vor Ort mit unter Umständen zwielichtig erscheinenden Angestellten weniger nobler Spielhallen ums Geld zu prügeln – geht es beim Rückbuchen verlorener Einsätze im Prinzip um das Gleiche: Derjenige will seine Spielschulden schlicht nicht bezahlen.

Es gibt auch nur wenige gute und glaubhafte Gründe, etwa einem Richter zu versichern, dass man nicht gewusst haben kann, was man tat, als man im Online-Casino sein Geld verzockte. Nachweisliche krankhafte Spielsucht, Unzurechnungsfähigkeit (Geschäftsunfähigkeit) oder durch Krankheit oder fehlende Reife fehlende Urteilsfähigkeit – etwa bei minderjährigen Kindern und Jugendlichen -, wären solche. Sich nach dem Verlust von Geld aber plötzlich moralisch über das Glücksspiel an sich zu empören, wirkt aller Wahrscheinlichkeit nach eher unglaubwürdig – die meisten würden ja auch einen erzielten großen Gewinn wohl eher nicht wegen nachträglicher moralischer Skrupel wieder zurückgeben.

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Sind solche Spielschulden nicht ohnehin illegal?

Betrachtet man die Angelegenheit ganz nüchtern von der juristischen Seite – wird es leider auch nicht ganz eindeutig. Da wäre zunächst einer der wichtigsten juristischen Grundsätze, auf Latein: „Pacta sunt servanda“ – Verträge müssen erfüllt werden. Wer sich in einem Online-Casino anmeldet und alle Haken setzt, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelesen und akzeptiert habe, schließt damit im Wesentlichen einen Vertrag mit dem Anbieter. Im Prinzip verpflichtet der Spieler sich damit, unter dem Risiko des Verlustes gegen den Einsatz von Geld mit der Chance auf einen Gewinn Glücksspiele des Casino-Betreibers zu nutzen.

Das sagt das BGB

Allerdings keine Regel ohne Ausnahme. Verträge oder Vertragsbestandteile, die illegal, also gegen geltendes Recht lauten oder die sittenwidrig sind, sind juristisch gesehen mindestens in den betreffenden Teilen nichtig. Das heißt, solche Vertragsteile sind ungültig – so als ob sie nie geschlossen worden wären. Näheres regeln gleich mehrere verschiedene Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Anwälte berufen sich auf den Glücksspielstaatsvertrag

Auf dieser Basis argumentieren nun viele Rechtsanwälte, unter anderem solche, die im Internetportal anwalt.de organisiert sind. Denn: Online-Casinos und Glücksspiel im Internet sind in Deutschland faktisch illegal. Jedenfalls gilt das für 15 der 16 Bundesländer. Tatsächlich legal sind nur die Casinos, die eine der bis 2018 gültigen Lizenzen des Bundeslandes Schleswig-Holstein besitzen. Streng genommen dürfen bei diesen Casinos aber auch nur Einwohner des norddeutschen Bundeslandes legal spielen. Geregelt ist das im sogenannten Glücksspielstaatsvertrag, der in Deutschland alle Arten von Glücksspielen wie auch Lotterien, Pferde- und Sportwetten regelt und der Online-Casinos nicht erlaubt. Genaueres findet Ihr dazu in diesem Artikel auf slots.express.

In diesem Staatsvertrag ist ebenfalls geregelt, dass auch Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel verboten sind. Darauf berufen sich die Anwälte und argumentieren, dass man so in jedem Fall von Banken oder Zahlungsdienstleistern wie PayPal und Co. sein Geld zurückverlangen könne. Dazu sollte man sich aber in jedem Fall der Hilfe eines in dem Bereich erfahrenen Anwalts versichern und muss gegebenenfalls den Rechtsweg beschreiten. Da Casinos, wie eingangs erwähnt, jedes Jahr Milliardenumsätze machen, haben sie einen langen Atem. Das sollte man sich bewusst machen.

Kompliziert wird der Rechtsweg auch dadurch, dass es eben nicht so ganz eindeutig ist, dass Online-Casinos (mit Ausnahme der schleswig-holsteinischen Konzessionen) illegal sind. Denn all die Casinos, die einen Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) haben und auch eine gültige Lizenz dort besitzen, zum Beispiel in Gibraltar oder Malta, berufen sich auf die Dienstleistungsfreiheit nach europäischem Recht. EU-Recht bricht in der Regel nationales Recht, womit die Frage, ob Online-Casinos generell nun in Deutschland erlaubt sind oder nicht, nicht abschließend definitiv geklärt ist. Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig im Oktober 2017 allerdings entschieden, dass das Verbot von Online-Casinospielen nicht gegen diese Dienstleistungsfreiheit verstoße (Aktenzeichen BVerwG 8 C 18.16). Auf der anderen Seite wird aber auch die neue Fassung des Glückspielstaatsvertrags nicht wie geplant zum Januar 2018 in Kraft treten, weil mehrere Bundesländer ausgeschert sind und ihn nicht ratifizieren wollen. Es bleibt daher dabei: Aus Laiensicht ist das Ganze ist eine einzige Grauzone.

Definitiv illegal nach deutschem und EU-Recht sind aber in Deutschland alle Anbieter, die nur außerhalb der EU Lizenzen besitzen, etwa auf karibischen Inseln oder in den USA. Um Klarheit zu schaffen, fordert etwa der Deutsche Online Casinoverband (DOCV), in dem viele Anbieter vereinigt sind, die in Deutschland oder Europa eine Lizenz besitzen, dass in Neufassungen des Glücksspielstaatsvertrages eindeutige Regeln mit legalen deutschen Lizenzen für Online-Casinos festgelegt werden. Bis dahin wird aber wohl noch einige Zeit vergehen.

Welche Folgen hat eine Rückbuchung oder eine Klage?

Wer eine Lastschrift, Kreditkarten- oder PayPal-Buchung seiner bereits verspielten Einsätze storniert, macht erstmal definitiv Schulden bei dem Online-Casino-Anbieter. Welche Folgen das hat, kommt auf den Anbieter an.

Anbieter mit SH-Lizenz

Schleswig-Holsteiner, die das bei einem Casino mit SH-Lizenz aus ihrem Bundesland tun, werden mit größter Wahrscheinlichkeit dann nach der dritten ignorierten Mahnung auch den Gerichtsvollzieher empfangen dürfen – und gleiches gilt wohl auch für alle anderen Deutschen, die das bei diesem Anbieter versuchen. Da diese Anbieter deutsche (schleswig-holsteinische) Lizenzen besitzen, dürften Klagen wegen Sittenwidrigkeit oder Ähnliches unserer Meinung nach vermutlich keinen Erfolg haben.

Casinos mit deutscher Lizenz

EU-Lizenz

Im Fall von Online-Casinos mit einem Sitz in der EU könnte man mit der de-facto-Illegalität der Online-Casinos in Deutschland argumentieren. Allerdings dürfte dank in dem EU-Land gültiger Lizenz zumindest dort ein gültiger Vertrag mit entsprechenden Anspruchsrechten zustande gekommen sein. Innerhalb der EU bemüht man sich derzeit, Geld-Forderungen aus einem EU-Land auch in allen anderen EU-Ländern eintreiben zu können. Seit Januar 2017 gibt es zum Beispiel die Möglichkeit der Kontensperrung (siehe hier), bei der ein Gericht in einem EU-Land das Konto eines Schuldners in einem anderen sperren lassen kann. Anwaltliche Hilfe sollte man wohl mindestens in Anspruch nehmen, wenn man unbedingt seine Spielverluste wiederhaben will.

Der strafrechtliche Aspekt

Strafrechtlich ist die Lage auch nicht ganz eindeutig. Denn § 285 des Strafgesetzbuches stellt die Beteiligung an illegalem Glücksspiel unter Strafe. Zwar wird in der Regel in Deutschland kein Online-Casino-Spieler bestraft, weil die Rechtslage so uneindeutig ist – das Online-Zocken wird zumeist geduldet. Und seit dem Jahr 2016 werden Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag vorläufig weder gegen Anbieter noch gegen Teilnehmer verfolgt – aber es gab bereits ein Urteil gegen einen Online-Spieler, der bei einem Online-Casino mit gibraltarischer Lizenz gespielt hatte. (AG München, Urteil vom 26.09.2014, Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13). Das Amtsgericht München hatte den Mann deswegen verurteilt – das Landgericht München stellte in der Revision allerdings fest, dass „deutsches Strafrecht in dem Fall nicht anwendbar sei“. Dennoch ist die Lage letzten Endes unklar – und wer will schon durch eine Klage vielleicht „schlafende Hunde“ wecken?

Nicht-EU bzw. Offshore

Wahrscheinlich keine Folgen hat es, nicht EU-Online-Casinos das Geld durch Rückbuchung vorzuenthalten. Aller Wahrscheinlichkeit nach – so argumentieren auch die Anwälte verschiedener Foren wie frag-einen-anwalt.de, würden die Casino-Betreiber das nicht weiter verfolgen – verlassen kann man sich da aber nicht drauf. Auf der sicheren Seite ist man auch da, wenn man offline einen Anwalt konsultiert, der im Bereich Spiele- und Glücksspielrecht versiert ist. Auch der strafrechtliche Aspekt ist bei diesen in jedem Fall nach deutschem Recht illegalen Online-Casinos nicht unwichtig.

Inkasso-Firmen und Einträge in Datenbanken

Auch ob Klagen gegen die Anbieter oder gegen Banken und Zahlungsdienstleister erfolgreich sind, kann man kaum pauschal beantworten. Ein oben schon kurz erwähnter Sonderfall sind die Webwallets Skrill und Neteller. Wer seine Bank anweist, die Abbuchung des Dienstleisters zurückabzuwickeln, der hat Schulden beim Zahlungsdienstleister und nicht beim Casino. Dies kann natürlich zur Folge haben, dass Euer Webwallet-Account geschlossen wird. Ansonsten drohen, je nach Herkunftsland des Zahlungsanbieters, die oben schon erwähnten Folgen.

Und dann ist da noch der Punkt, dass viele Online-Casinos direkt durch gleiche Mutterfirmen oder zumindest über Netzwerke miteinander verbunden sind. Daten über Spieler – insbesondere solche, die Schulden nicht bezahlen oder in irgendeiner Weise falschspielen, werden ausgetauscht und können zur Sperre für gleich mehrere oder alle Online-Casinos für denjenigen führen. Möglich ist auch, dass die Forderung von den ausländischen Online-Casinos an Inkasso-Unternehmen verkauft werden. Diese können dann mit zum Teil hohen Gebühren das Geld eintreiben.

Sonderfälle: Spielsucht oder Minderjährige

In einigen Fällen dürfte es kein Problem sein, Geld auch von deutschen Online-Casinos zurück zu bekommen. Beispielsweise können Eltern Minderjähriger geltend machen, dass ihre Kinder ohne ihre Erlaubnis online gezockt haben. Da Minderjährige nicht voll geschäftsfähig sind und darüber hinaus in Deutschland nicht an Glücksspielen teilnehmen dürfen, hat man dabei wohl recht gute Karten. Auch in diesem Fall ist aber die Hilfe eines Anwalts angeraten.

Wer bemerkt, dass er spielsüchtig ist, kann sich bei den Anbietern von Online-Casinos sperren lassen. Das geht allerdings nur bei jedem Anbieter einzeln. Sollte es ihm dann trotz Sperre in dem betreffenden Casino möglich sein, zu spielen und Geld zu verlieren, dürfte er das Geld zurückbekommen. Für Vor-Ort-Casinos gibt es entsprechende einschlägige Urteile. Hilfe für Spielsüchtige gibt es unter anderem hier: Spielen mit Verantwortung.

Vom Online Casino Geld zurückfordern – abschließende Bewertung

Was bedeutet dies nun zusammengefasst für alle jene, die gezockt haben und vom Online Casino Geld zurückfordern wollen?

  • Wer in Schleswig-Holstein bei einem Online-Casino mit schleswig-holsteinischer Lizenz Schulden hat, muss diese bezahlen und könnte auch gemahnt oder schlimmstenfalls gepfändet werden. Rückbuchungen und Klagen sollte man lassen.
  • Wer außerhalb Schleswig-Holsteins Schulden bei einem Online-Casino mit schleswig-holsteinischer Lizenz hat, wird wahrscheinlich zahlen müssen. Die Anbieter werden sich auf deutsches Vertragsrecht stützen und die Forderung wohl durchsetzen. Auch hier gilt: Rückbuchung oder Klage wahrscheinlich besser sein lassen oder in jedem Fall einen Anwalt konsultieren.
  • Wer bei einem Casino mit EU-Lizenz, aber keiner deutschen, im Soll steht, kann sich nicht darauf verlassen, nicht zahlen zu müssen. Es kann gutgehen, das Geld einfach zurück zubuchen und Mahnungen zu ignorieren. Vielleicht sollte man dann aber nicht mehr ins betreffende EU-Land einreisen oder könnte nach EU-Recht auch plötzlich das Konto gesperrt bekommen. Wer gegen den Anbieter klagt, steht auf unsicherem juristischem Terrain – und könnte unter ungünstigen Umständen sogar wegen Teilnahme an illegalem Glücksspiel strafrechtlich belangt werden. Es wäre wohl ratsam, den Rat eines Anwalts zu suchen, der sich mit der Materie sehr genau auskennt.
  • Wer Schulden bei Online-Casinos außerhalb der EU ansammelt, indem er Geld zurückbucht, muss mit großer Wahrscheinlichkeit nicht befürchten, dass der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Auch der juristische Weg, Geld von Banken oder Zahlungsdienstleistern zurückzubekommen, ist wahrscheinlich erfolgreich. Allerdings muss man auch hier vielleicht strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Besser auch nichts ohne Anwalt unternehmen.
  • Wer weiterhin in Online-Casinos spielen möchte, sollte seine Schulden immer begleichen. Viele Anbieter tauschen untereinander Daten aus. Spieler, die für Chargeback bekannt sind, sind verständlicherweise ungern gesehen.
  • Wer befürchtet, spielsüchtig zu sein, sollte sich explizit bei Anbietern sperren lassen und sich Hilfe suchen.
  • Und schließlich: Wer kein Geld verlieren möchte, sollte auf keinen Fall um Geld spielen.

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